Logbuch der Freiheit

Liberale Perspektiven – Markt, Moral, und Medien

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Der Vorbote des „sozialen“ Sozialismus

– über die Bürgerpflicht, das Bargeld zu verteidigen.

Der Sozialismus ist auf dem Weg. Doch sein Antlitz hat sich gewandelt, denn der Wolf hat Kreide gefressen und gibt sich nun als Gott der „sozialen Gerechtigkeit“, als Hüter der Steuerdisziplin, als ärgster Widersacher der Kriminellen und nicht zuletzt als leuchtende Fackel in Zeiten wirtschaftlicher Krisen. Sein neuester Auswuchs übertrifft selbst Orwells „1984“, Bradbury’s „Fahrenheit451“ oder Rands „Anthem“ – die Rede ist vom Bargeldverbot, dem prophezeiten Götzen, der Wohlstand und Gerechtigkeit verspricht.

1984 droht zur Wirklichkeit zu werden.

1984 droht zur Wirklichkeit zu werden.

Noch am vorletzten Mittwoch kündigte NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) an, eine Initiative zur Schaffung einer Bargeldobergrenze von 2000€ zu initiieren, um „schiefe Geschäfte wie Drogenhandel, Steuerhinterziehung und Schwarzgeldkäufe einzudämmen“. In den Brüsseler Kreisen ist man bereits weiter und versucht die Harmonisierung Europas auch dem Bargeld aufzuzwingen. Schon jetzt endet der Bargeldspaß in Spanien bei 2.500€, in Griechenland bei 1.500€, in Italien bei 1.000€ und in Schweden träumen die Geldsozialisten sogar vom kompletten Bargeldverbot – frei nach dem Motto: Gemeinsam in den Abgrund.
Bezeichnend ist in dieser Debatte die naive Argumentation der Geldsozialisten: Zum einen werden wirtschaftspolitische Argumente ins Feld geführt. Das Verbot von Bargeld verhindere Steuerhinterziehung, Drogenhandel und Schwarzgeldkäufe. Zum anderen wird immer die Praktikabilität des rein elektronischen Zahlungsverkehrs beschworen.

Es ist nicht zu bestreiten, dass der einfache Steuerhinterzieher andere Optionen als den Zug nach Luxemburg wählen müsste und der gewöhnliche Drogenkriminelle sein Geschäftsmodell zu überdenken hätte. Mittel und Wege würden sich ändern.

Über die Praktikabilität lässt sich ebenso streiten, auch wenn der ein oder andere den rein elektronischen Zahlungsverkehr als praktisch empfinden mag. Die Konsequenz ist die totale Abhängigkeit: Ob die Zyprioten die EC-Karte – im Rahmen der durch den Bankensturm verhängten Kontosperren – ebenso „praktisch“ fanden, obwohl Sie am Schalter keinen Cent erhielten? Wohl kaum. Sie waren auf ihre Bargeldreserven angewiesen.
Der Preis für diesen Pakt mit dem Staat ist die Kapitulation vor dem Leviathan , die völlige Hingabe und Unterwürfigkeit. In voller Vorfreude reiben sich die Gesellschaftsingenieure schon fleißig die Hände und auch Marx, Engels und Konsorten würden sicher die ein oder andere Freudenträne vergießen. Jede Transaktion, sei es der Kauf einer Schachtel Zigaretten, eines Liters Benzin oder eines alles andere als klimaneutralen Porterhouse-Steaks wäre staatlicher Bewachung ausgesetzt.

Natürlich beteuert der politische Moralist, dass der Finanzbeamte die Privatsphäre des Bürgers nur bei akutem Verdacht verletzen würde. Doch, auch hier gilt: Kontoregister, Bargeldverbot und Registrierkassenpflicht bieten zu verlockende und ungeahnte Möglichkeiten für die staatlichen Gesellschaftsklempner. An dieser Stelle soll eine Passage Werner Reichels dienen, die seinem Artikel „Das Ende der Freiheit“ entnommen ist:

„Wenn etwa der übergewichtige Schnitzelfreak in einer Woche zum dritten Mal beim Metzger seines Vertrauens einkauft, könnte man ihn doch mit einer elektronischen Nachricht auf sein Smartphone dezent darauf hinweisen, doch mal einen Veggieday einzulegen. Viele Nette Grüße, ihre Gebietskrankenkasse.“

Während dieses Beispiel auch mir ein kleines Schmunzeln entlockte, sollte sich jeder bewusst sein, dass der Indoktrinationswille der staatlichen Hand ungezügelter Natur ist. Ist die Freiheit erst einmal zum Schafott geführt, gibt es kein Zurück. Willkommen im Jahr 1984, wo dem Übergewichtigen der Kauf von Chips und Pizza untersagt wird – natürlich nur zu seinem Besten! Wo dem Bürger nach dem dritten Knöllchen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung der Kauf von Benzin verwehrt wird – natürlich nur zu seinem Besten! Wo der Erwerb von „falscher“ Literatur untersagt wird – natürlich nur zu seinem Besten! Wo der kritische „Eurohasser“, „Europa-Feind“ und „Verschwörungstheoretiker“ plötzlich Post von seiner Bank bekommt, dass sein Konto gesperrt wurde – natürlich nur zu seinem Besten! „Alle Macht dem Leviathan!“ karikierte Andreas Tögel das Bargeldverbot in seinem Artikel für das ef-Magazin, denn der er wird schon wissen, was er tut.

Eine vielfach unterschätzte Folge ist die pedantische Kriminalisierung des Alltags: Die Großmutter, die ihrem Enkel einen 20er zum Geburtstag überreicht, würde sich strafbar machen. Der Junge, der des Nachbars Garten für ein paar Scheine mäht, wäre fortan ein Gesetzesbrecher. Der Familienvater, der die Rechnung im Eiscafe im Einverständnis mit dem Besitzer in Bar zu begleichen versucht, weil er seine EC-Karten vergessen hat, wäre in einer solchen Gesellschaft ein Krimineller.

Jens Weidmann, Vorsitzender der einst so glorreichen Deutschen Bundesbank, sprach ein Plädoyer aus, dem wir ohne Wenn und Aber folgen sollten: „Das Bargeldverbot ist keine Option.“
Jeder Konservative, Liberale und jeder Bürger dieser freien Bundesrepublik sei aufgerufen, gegen diesen Versuch, die gedruckte Freiheit auf dem Altar der „Gerechtigkeit“ und sozialdemokratischen Ideologie zu opfern, seine Stimme zu erheben und diesen Hokus-Pokus als das zu entlarven, was er ist: Der Vorbote des „sozialen“ Sozialismus.
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„Das Ende der Freiheit“, Werner Reichel, 19. Mai 2015: http://ef-magazin.de/2015/05/19/6898-drohendes-bargeldverbot-das-ende-der-freiheit
„Alle Macht dem Leviathan!“, Andres Tögel, 26. März 2013: http://ef-magazin.de/2013/03/26/4125-bargeldverbot-alle-macht-dem-leviathan

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